"Bei einem Steuersystem mit umfassender Importbelastung wäre der globale
Handels- und Steuerkrieg eröffnet"

In seiner ersten Rede vor dem US-amerikanischen Kongress hat US-Präsident
Donald Trump die Grundzüge seines Regierungsprogramms skizziert. ZEW-
Forschungsbereichsleiter Prof. Dr. Friedrich Heinemann hat die Rede mit
Blick auf ihre Botschaft zur Wirtschafts- und Finanzpolitik analysiert:
"Die Rede von Donald Trump hat auf dem Gebiet von Wirtschafts- und
Finanzpolitik mitnichten zu einer Abschwächung widersprüchlicher
Wahlkampfaussagen geführt, sondern die Widersprüche eher noch verstärkt.
Der US-Präsident bekennt sich erneut zu seinem protektionistischen
Weltbild, in dem die USA bislang durch den internationalen Handel verloren
und Arbeitsplätze und Wohlstand exportiert hätten. Während ausländische
Unternehmen ohne Standorte in den USA künftig nicht profitieren sollen,
sollen 'sterbende Industrien' im Inland geschützt und die staatlichen
Ausgabenprogramme wieder belebt werden.

Auffällig in der Rede ist das fast völlig Fehlen von Überlegungen zur
Entwicklung der Staatsverschuldung. Das Wort ‚Verschuldung‘ kommt nur
einmal vor, im Kontext des Vorwurfs an den Vorgänger und seine große
Zunahme der Staatsverschuldung. Werden die Pläne der Rede umgesetzt, dann
könnte Donald Trump in puncto Verschuldung den Vorgänger jedoch noch
übertreffen. Den Plänen zur ‚massiven Steuerentlastung für die
Mittelschicht‘ stehen auf der Ausgabenseite ebenso ambitionierte Pläne für
Mehrausgaben gegenüber. Nicht nur Militärausgaben und Infrastruktur sollen
profitieren, sondern auch Sozialleistungen wie bezahlbare Kinderbetreuung
oder neue Gesundheitsprogramme. Trump kombiniert hier in ungewöhnlicher
Weise eine hohe Ausgabenbereitschaft für Militär und Soziales. In
Kombination mit Steuersenkungen für Mittelstand und Unternehmen würde diese
zu einem markanten Anstieg des strukturellen Haushaltsdefizits führen.
Zudem enthält sich der US-Präsident jeglicher Aussagen zu Geldpolitik und
Zinsen. Kommt es in der aktuellen Vollbeschäftigungssituation in den USA
tatsächlich zu dem geplanten starken Anstieg von Staatsausgaben und
Verschuldung, dann wird dies den Inflationsdruck erhöhen und damit die
Zinserhöhungen der US-Notenbank beschleunigen.

Zur geplanten Unternehmensteuerreform verweist Donald Trump auf die
Arbeiten seines Teams an einer 'historischen Steuerreform', lässt sich aber
noch nicht in die Karten schauen, ob es nur zu einer Steuersenkung oder
einer kompletten Neuausrichtung kommt. Die Rede nährt aber insgesamt die
Befürchtung, dass er Pläne der Republikaner für ein neues Steuersystem mit
einer umfassenden Besteuerung von Importen aufgreift. Auch spricht die
Terminologie von der 'historischen' Reform eher für einen grundlegenden
Systemwechsel. Kommt es zum Steuersystem mit umfassender Importbelastung,
dann wäre damit der globale Handels- und Steuerkrieg eröffnet."

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149,
E-Mail heinemann@zew.de