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Statement Sommer zu Türkei und Aufkündigung aller Abkommen

Date

26 May 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Zur Aussage eines Beraters des türkischen Präsidenten Erdogan, im Falle eines Scheiterns der Visaliberalisierung alle Abkommen mit der EU aufzukündigen, sagt die Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Renate Sommer (CDU):

"Die Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan, das Rückübernahmeabkommen mit der EU nicht, wie zugesagt, am 1. Juni zu ratifizieren, sollte die EU im Streit um die Visaliberalisierungen nicht nachgeben, wurde nun von einem seiner Berater noch getoppt. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visafreiheit nicht halten, würden kurzerhand alle Abkommen der EU mit der Türkei aufgekündigt. Interessant wäre es zu wissen, ob er dazu dann auch die Zollunion mit der EU zählt, von der die Türkei mittlerweile in erheblichem Maße profitiert. Wir sind derartige Drohungen von türkischer Seite mittlerweile leider gewohnt. Einschüchtern oder gar erpressen lassen werden wir uns dadurch aber noch lange nicht."

 

Für weitere Informationen:

Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383

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