Als einen „klaren Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission“ bezeichnet der CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter Werner Langen den Initiativbericht über ein neues Energiemarktdesign, der heute vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der Bericht enthalte wichtige Lösungsvorschläge für die Herausforderungen, die einen einheitlichen europäischen Strombinnenmarkt bisher behindern.

„Der europäische Energiemarkt steht vor großen Veränderungen, vor allem bedingt durch die Integration der Erneuerbaren Energien, deren Anteil von heute 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2050 steigen soll.“ Dies führe dazu, dass mehr Energie grenzüberschreitend gehandelt werden müsse und erfordere eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und einen besseren Netzausbau, damit genügend Energie in alle Regionen Europas fließen könne.

Langen begrüßt, dass das Parlament sich klar dafür ausspricht, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung über die Versorgungssicherheit behalten sollen, auf regionaler Ebene aber die Kapazitäten und Flexibilitäten gemeinsam berechnet werden und die Befugnisse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER in diesem Zusammenhang gestärkt werden sollen.

Einer der Schwerpunkte des Berichtes liegt in der Abschaffung von regulierten Preisen und überflüssigen Subventionen.

Preisspitzen sollen zukünftig möglich sein, damit Energiepreise die tatsächliche Energieknappheit widerspiegeln, um so Investitionssignale senden zu können. Langen begrüßt die Forderung nach einem graduellen Auslaufen der Förderung für ausgereifte und wettbewerbsfähige Erneuerbare Energien. „Die Dauersubventionierung ist nicht mehr zeitgemäß und verzerrt den Markt.  Auch die Erneuerbaren Energien müssen zukünftig auf Marktsignale reagieren. Dazu gehört auch die konsequente Bilanzkreisverantwortung für Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energieträger und eine Überprüfung des prioritären Netzzugangs.“

Das gleiche gilt für nationale Schutzmechanismen in Form von Kapazitätsmärkten, um den heimischen Energiemarkt zu schützen. „Kapazitätsmechanismen, die nicht erforderlich oder schlecht konzipiert sind, führen zu Wettbewerbsverzerrungen, zu einer Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels und zu überhöhten Strompreisen“, so Langen. Sie sollen nur dann möglich sein, wenn eine EU-weit harmonisierte und transparente Analyse der Versorgungsicherheit auf regionaler Ebene ergeben habe, dass ein Bedarf bestehe. Außerdem müssten sie marktbasiert sein und vor allem auch für ausländische Versorger offen stehen.

Nachdem das Parlament nun seine Forderungen formuliert hat, ist die Kommission gefordert, diese in ihrem bis Ende dieses Jahres vorzulegenden legislativen Vorschlag für eine Neugestaltung des Energiemarktes aufzunehmen“ so Langen.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385