Heute wurde der Initiativbericht ‚Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik‘angenommen. Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI), sprach dazu in der gestrigen Aussprache des Plenums:

„Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“

Michels sieht mit dem Bericht nun mindestens drei Maximen hervorgehoben: „Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument. Sie sollen, vor allem auch in den südlichen Mitgliedstaaten, einen Ausgleich schaffen.“ Zweitens forderte Martina Michels, wie viele ihrer Kolleg*innen, die Kommission in einem Antrag erneut auf, „endlich die makroökonomische Konditionierung abzuschaffen, die noch immer an den Fonds klebt und de facto ihre Nachhaltigkeit verhindert. Mit der heutigen Abstimmung hat sich das Parlament klar für den Antrag unserer Fraktion GUE/NGL zur Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten in den Grundprinzipien der zukünftigen Personalpolitik ausgesprochen. Und drittens eignen sich die ausufernden Finanzinstrumente in der Regional- und Strukturförderung nicht, um Projekte und Innovationen in den Kommunen aus der Taufe zu heben.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der 7. Kohäsionsbericht keine Hinweise auf die politische Ausrichtung der Regionalpolitik nach Ablauf der aktuellen Förderperiode enthalten wird. Dies sollte die Kommission mit dem heute abgestimmten Bericht schleunigst ändern.

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