Straßburg, 4.4.2022

Die Schuldenbremse muss weg!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

„Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse in der EU muss geführt werden! Trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise wird blind an unbegründeten Regeln wie die Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP festgehalten. Es ist völlig unrealistisch, bei Staatsverschuldungen von teilweise weit über 100 Prozent gleichzeitig Schuldenabbau und staatliche Investitionen zu fordern.“

„Das ungewöhnliche Gespann zwischen den Niederlanden und Spanien treten nun auf, wie die Einäugigen zwischen den Blinden. Sie fordern eine Spar- und Kürzungspolitik, die auf die spezifischen Bedingungen jedes Landes zugeschnitten ist. Auch wollen sie Investitionen für Klima und Digitales. Spanien und die Niederlande fordern die Quadratur des Kreises. Dabei verlieren sie jedoch das eigentliche Problem aus den Augen: die 60- und Drei-Prozent-Regeln der Maastrichter Verträge sind nicht länger haltbar. Die Schuldenbremse muss weg!“

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