DIE LINKE.: Ansage gegen Trump-Politik

Date

07 Nov 2018

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Global Europe

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat:

 

„Der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus ist eine klare Ansage der Wählerinnen und Wähler gegen die Politik von Donald Trump. Die angeblichen Erfolge des US-Präsidenten verbessern die Lebenssituation des Großteils der Menschen nicht, sondern führen zu einem verstärkten Abbau sozialer Leistungen, zu Prekarisierung und Ausgrenzung. Darüber konnte auch die aggressive Rhetorik Trumps gerade in den letzten Wochen nicht hinwegtäuschen.“

 

„Die Zugewinne der Demokraten im Repräsentantenhaus veranschaulichen nicht zuletzt die Sorge über den außenpolitischen Kurs des US-Präsidenten und seiner Administration. Präsident Trump ist dabei, mit dem angezettelten Handelskrieg, mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen und aus internationalen Organisationen, mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens, des INF-Vertrags und mit seiner verheerenden ‚Nahost‘-Politik nicht nur internationale Konflikte zu provozieren und zu schüren, sondern zugleich Grundlagen der US-Politik und -Wirtschaft zu gefährden. Das wird auch in den USA selbst offensichtlich immer deutlicher.“

 

„Bernie Sanders, wieder gewählter Senator für Vermont, ist zuzustimmen, wenn er sagt, Präsident Trump spalte mit seiner Hass-Rhetorik, seinen Vereinfachungen und sogenannten fake-news, also Lügen, die US-amerikanische Gesellschaft und blende wahre Hintergründe für die Ursachen der Probleme in der Innen- und Außenpolitik des Landes aus. Trump verleugnet die Verantwortung der Vereinigten Staaten für viele Probleme in der heutigen Welt. Offensichtlich wächst aber der Anteil der Wählerinnen und Wähler in den USA, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich besonders die Wahl der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez aus der Bronx zur Abgeordneten.“

 

 

 

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