Zum heutigen Beschluss der EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten, ein militärisches Hauptquartier in Brüssel einzurichten, sagt Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, endlich militärische Operationen aus einer Hand in Brüssel zu planen und zu führen. Die zukünftige militärische Planungs- und Führungsfähigkeit wird die reibungslose Kooperation zwischen den EU-Institutionen, den nationalen Führungskommandos und den Kommandeuren im Einsatzland sicherstellen. Schnell muss das EU-Hauptquartier auch Verantwortung für alle militärischen Einsätze erlangen, um insgesamt die Qualität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion kommt es jetzt darauf an, die isolierten Inseln militärischer ad-hoc Kooperation in die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) zu überführen. Die Mitgliedstaaten können dies sofort ohne EU-Vertragsänderung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die SSZ hat den europäischen Mehrwert, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung des Friedensbetriebs militärischer Einheiten und des Hauptquartiers verwandt werden können.“

Für weitere Informationen:

Michael Gahler MdEP, Tel. + 32 2 284 7977 [1]