Brüssel, 6. März 2017

Yanis Varoufakis & Fabio De Masi: Die Blackbox EZB öffnen

2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) der griechischen Regierung durch die Euro-Verknappung ein drittes "Rettungspaket" mit weiteren Kürzungsmaßnahmen auf.

War dies legal und innerhalb des EZB-Mandats? Oder gab es einen Interessenkonflikt zwischen der Rolle der EZB als Griechenlands Zentralbank und Teil der Troika bzw. der Gläubiger? EZB-Präsident Mario Draghi war sich nicht sicher, denn er ließ ein unabhängiges Rechtsgutachten einholen. Die EZB verweigert nun der Öffentlichkeit, sogar Europaabgeordneten, Einsicht in dieses Rechtsgutachten.

Prof. Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) und Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, sowie der Banking Union und der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments) haben darum eine Bürgerkampagne für Informationsfreiheit gestartet. Sie verlangen die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens. Dabei haben sie prominente Unterstützerinnen und Unterstützer - darunter unter anderen zwei französische Präsidentschaftskandidaten sowie renommierte internationale Wissenschaftler wie die US-Ökonomen James Galbraith und Jeffrey Sachs.

Varoufakis und De Masi erläutern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Wichtigkeit dieser Kampagne für die Zukunft der europäischen Demokratie, informieren über den weiteren Verlauf der Informationsfreiheitsanfrage an die EZB sowie einer etwaigen Klage vor den EU-Gerichten:

am Mittwoch, 8. März um 10:00 Uhr in Raum Anna Politkovskaya, PHS 0A50, im Europäischen Parlament in Brüssel (Verdolmetschung: DE, EN, EL)

Die Pressekonferenz wird sich auch im Livestream verfolgen lassen.

Um Anmeldung wird gebeten via Karim.khattab@europarl.europa.eu

Anhänge

Ablehnung der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens durch die EZB

Hintergrund der Kampagne

Weitere Informationen zur Kampagne finden sich hier und hier.

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