Terrorfinanzierung austrocknen

"Der unzureichende Kampf gegen Geldwäsche hilft dem Terror und kostet Leben. Es ist skandalös, dass vom ‚IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen SWIFT System haben obwohl der Iran zeitweise abgeklemmt wurde. Der Informationsaustausch bleibt unzureichend", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Vorstellung des Terroraktionsplans der EU-Kommission. Der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) weiter:

"Laut Europol gab es bei den Panama Papers 3.500 Übereinstimmungen mit mutmaßlichen Kriminellen in ihrer Datenbank, wobei Europol auf meine Anfrage hin einräumte, dass Terrorfinanzierung über Großbritannien ein Schwerpunkt sei. Die City of London dient somit auch der Finanzierung von Terroranschlägen wie in Berlin. Über das offizielle Bankensystem, nicht nur über Mikro-Payment-Systeme."

De Masi weiter: "Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten in der Vergangenheit auf schriftliche Anfragen antworten, wie viele Konten etwa in Verbindung mit der Finanzierung des ‚IS‘ im EU-Bankensystem gesperrt wurden und ob ein hinreichender Austausch zwischen den Financial Intelligence Units der Mitgliedstaaten stattfindet. Die britische HSBC teilte mir gar mit, dass sie in einigen Fällen auf Anweisung der Dienste keine Konten sperrte, damit diese die Spur des Geldes verfolgen könnten. Wenn der Informationsaustausch genauso schlecht wie bei Schengen und den Pariser Attentätern ist, würde mich das nicht überraschen."

De Masi abschließend: "Die Kriege ob im Irak, Libyen oder Syrien und die Kooperation mit Terrorpaten wie der Türkei und Saudi-Arabien haben die Terroranschlagsgefahr in der EU erhöht. Wer etwa die Europäische Investitionsbank zur Rüstungsbank umwidmen möchte, wird noch mehr Chaos, Terror und Flucht schaffen. Die EU-Kommission sollte daher endlich die Schlupflöcher in der Geldwäscherichtlinie für bestimmte Stiftungen und Scheindirektoren schließen und den Informationsaustausch voran bringen. Es ist skandalös dass die EU-Mitgliedstaaten unter Verweis auf den Datenschutz ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen blockieren. Vom ‚IS‘ kontrollierte Banken müssen umgehend von SWIFT abgeklemmt werden!"

Die in der Pressemitteilung zitierten Anfragen und Auskünfte werden auf Anfrage gerne übermittelt.

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