Türkei: Pogromstimmung gegen politische und gesellschaftliche Opposition

Ein furchtbarer Anschlag auf eine der Elitegruppen der türkischen Armee tötete am Samstag im anatolischen Kayseri 14 Soldaten und verletzte 50 weitere Soldaten schwer. Es waren jene Truppen, die wesentlich an der Verwüstung und Vertreibung in Cizre, Nusaybin und Sur beteiligt waren, die bis zu den Nachforschungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, im Fokus der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipen stehen. Die HDP lehnt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab, verurteilte den gescheiterten Putsch vom 15. Juli dieses Jahrs genauso wie die jüngste Autobombe in Kayseri. Trotzdem wird sie immer massiver zur Zielscheibe eines Rachefeldzuges von AKP-Anhängern, Rechtsextremen und Regierungsgetreuen. Mit den Verhaftungen und der unmenschlichen Unterbringung der Vorsitzenden der HDP in Haftanstalten und vieler weiterer Abgeordneter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, hat die Regierung die politische Opposition elementarer Rechte beraubt und weitgehend mundtot gemacht. 
Zu den Folgen äußert sich Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei:

"Gestern neigte sich der 5. Kongress der Europäischen Linken, der Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte, seinem Ende zu. Zeitgleich erschütterte die Nachricht von landesweit brennenden HDP-Büros in der Türkei. Die sozialen Medien waren voller Bilder mit brennenden Häusern. 586 Festnahmen in nur zwei Tagen nach der Autobombe, die sich vorwiegend gegen HDP-Anhänger richteten, wurden gemeldet. 

Die unübersehbare Pogromstimmung gegen die politische und gesellschaftliche Opposition erinnert inzwischen viele an dunkle Kapitel der türkischen Geschichte, ganz aktuell an 1978, als zwischen dem 19. und dem 26. Dezember von einem aufgestachelten Mob ein Massaker gegen die alawitische Glaubensgemeinschaft begangen wurde, der mehr als hundert Menschen zum Opfer fielen. Neben dem Brandanschlag von Sivas ist das Pogrom von Kahramanmaraş tief in die jüngste türkische Geschichte graviert. Mit den brennenden Büros der politischen Opposition werden diese Massaker wieder wachgerufen. Alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung der ‚Kurdenfrage‘, die noch bis zu den Juniwahlen 2015 möglich schien, gehen derzeit in Rauch und irrationalen Rachefeldzügen unter."

"Dabei stand die HDP nicht nur für die Lösung des Kurdenkonflikts, sondern für eine multiethnische, demokratische Erneuerung der Türkei, wie der Abgeordnete Ali Atalan am Samstag in Berlin auf dem EL-Kongress nochmals betonte."

Abschießend kommentiert Martina Michels: "Bei diesen Angriffen auf die HDP sollten wir weder übersehen, dass längst auch die CHP zur Zielscheibe der Anhänger Erdoğans wird und der blindwütige Hass der regierenden AKP sich seit Monaten gegen Minderheiten, Medienleute, Frauen und KurdInnen richtet, auch weit über die Landesgrenzen hinweg. Unsere Solidarität mit der HDP müssen wir konsequenter mit der Anforderung verbinden, der EU den Spiegel vorzuhalten und besonders dem Europäischen Rat und der EU-Kommission unmissverständlich ihren eigenen Beitrag und das Wegschauen beim Aufstieg des Autokarten Erdoğan ankreiden. Der anti-Flüchtlingsdeal - und dessen Ausweitung auf weitere afrikanische Länder - verhindert eine Rückbesinnung auf eine Flüchtlingspolitik Europas, die den ‚eigenen‘ Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet ist. Waffenexporte in die Türkei gehören ebenso beendet, wie die stillschweigende Hinnahme antidemokratischer und militärischer Aktionen gegen KurdInnen in Syrien, im Irak und innerhalb der Türkei - nur weil sie von einem NATO-Partner verübt werden. Wer bei Erdoğans verkündeter nationaler Mobilmachung und seinem ‚Kampf gegen den Terror‘ schweigt, ist mitschuldig an Verbrechen gegen Demokratie und Menschenrechte."

Kontakt
Büro Martina Michels
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45834
martina.michels@ep.europa.eu
martina-michels.de
@martina_michels