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Statement Voss zu Europaparlament und Datenschutzabkommen EU-USA ("Privacy Shield")

Date

26 May 2016

Sections

Global Europe

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zum Datenschutzabkommen EU-USA ("Privacy Shield") sagte der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, Axel Voss (CDU):

„Das EU-US-Datenschutzschild ist eine große Verbesserung des Safe-Harbour Mechanismus. Die EU-Kommission und der US-amerikanische Verhandlungspartner haben eine gute Vertragsbasis ausgehandelt. Die Europäische Kommission hatte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Gespräche mit der US-Regierung intensiviert, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben des EuGH beachtet werden.

Das EU-US-Datenschutzschild beinhaltet konkrete Auflagen für Unternehmen, die personenbezogene Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger verarbeiten.  Neben der konsequenten Durchsetzung dieser Auflagen beinhaltet das Abkommen klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim Zugriff durch die US-Regierung, sowie einen wirksamen Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger durch verschiedene Rechtsbehelfe. So werden sich zukünftig EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Anfragen oder Beschwerden an eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Ombudsstelle wenden können. Das ist ein entscheidender Schritt Richtung mehr Datenschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ich freue mich, dass das Europäische Parlament sich für den neuen Mechanismus ausgesprochen hat. Das ist ein klares politisches Zeichen an die EU-Kommission. Wir brauchen das EU-US-Datenschutzschild. Es ist wichtig, dass wir unseren Unternehmen, Mittelständlern und Start-Ups Rechtssicherheit und eine konkrete Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenverkehr bieten.  Gleichzeitig bekommen wir eine bessere Absicherung des personenbezogenen Datenschutzes.“

 

Für weitere Informationen:

Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302

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