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Statement Reul zu Vorbereitung des Europäischen Rates

Date

05 Oct 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Zur Plenardebatte im Europäischen Parlament zur Vorbereitung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 20./21. Oktober in Brüssel sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

„In schwierigen Zeiten erwartet man von Politik Lösungen und keine Schaumschlägerei. Wir müssen einige konkrete Punkte benennen und diese versuchen praktikabel umzusetzen. Da sollten wir uns im Europäischen Parlament an dem Vorbild der Europäischen Kommission orientieren, anstatt immer einen riesen Wunschzettel zu verfassen, was alles besser laufen könnte. Die ewige Meckerei bringt uns nicht weiter. Europa liefert Schritt für Schritt und diese Erfolge müssen wir auch mal benennen. Das bedeutet ja nicht, dass beispielsweise in der Migrationsfrage mit dem EU-Türkei-Abkommen alles erledigt ist. Ähnlich sieht es beim Thema Wachstum aus. Wer Veränderungen herbeiführen möchte, muss nicht aufzählen, was schlecht läuft, sondern Handel entstehen lassen. Nur so können Arbeitsplätze geschaffen werden, wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea bewiesen hat. So konkret funktioniert Politik und da müssen wir bei CETA und TTIP weitermachen.   

Doch während wir in diesem Haus die Zeit damit verbringen jede Kleinigkeit zu kritisieren, finden die Gräueltaten in Syrien fast unbeachtet statt. Mit Moral hat das für mich nichts zu tun.  Es ist an der Zeit das wir Russland für das, was in Syrien passiert die Rote Karte zeigen. Es reicht nicht über Werte zu reden, man muss sie auch leben und dementsprechend handeln.“

 

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +33 38 817 7244

EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507

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