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Statement Reul zu EU-Kommission und Missbrauchsbekämpfung Roaming

Date

21 Sep 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Zu dem heutigen Kommissionsvorschlag zur Missbrauchsbekämpfung durch den Wegfall der Roaming-Gebühren erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

"Die EU hält ihr Versprechen an die Nutzer! Ab Juni 2017 wird es kostenfreies Roaming im EU-Ausland ohne Begrenzung der Zeit oder des Datenvolumens geben. Dennoch stimme ich zu, dass ein neuer Ansatz zur Verhinderung des kommerziellen Missbrauchs von Nöten ist. Die Idee Schutzklauseln für die Telekommunikationsanbieter einzuführen, scheint auf den ersten Blick ein sinnvoller Schritt zu sein. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Unternehmen nun zur ständigen Roaming-Polizei werden. Es muss ein praktikabler Weg gefunden werden, den Mehraufwand für die Anbieter im Rahmen zu halten, ohne den Nutzern das Gefühl der Dauerüberwachung zu geben. Die angekündigte Prüfung des Vorschlags durch BEREC wird ergeben, ob die an den Wohnsitz gebundene Kontrolle die endgültige Lösung für die Missbrauchsbekämpfung sein wird."

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. + 32 2 284 7244

EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507

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