Zur Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und dem Vorschlag der EU-Kommission, den EFSI über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Der EFSI kann einen wichtigen Beitrag für ein wettbewerbsfähiges Europa leisten. Es wäre jedoch zu früh, sich bereits jetzt, wo der Fonds gerade mal ein Jahr arbeitet, auf eine Verlängerung festzulegen. Wir sollten uns jetzt erstmal ansehen, wo noch nachgearbeitet werden kann. Es wäre fatal, falsche Erwartungen zu wecken bei einem Projekt, das mit über die Akzeptanz und Popularität der EU entscheidet.

Es zeichnet sich ab, dass vor allem in kleinen oder wirtschaftlich schwächeren Ländern die Investitionen noch nicht angekurbelt wurden. Also genau dort, wo Investitionen mit mehr Risiko verbunden sind und der EFSI greifen sollte. Die Vermutung liegt somit nahe, dass die eindrucksvollen Zahlen nicht aus neuen Projekten resultieren, sondern aus bereits angestoßenen Projekten, die nun unter den 'Rettungsschirm' des EFSI genommen werden."

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244