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Statement Reul zu CETA-Ratifizierung

Date

30 Jun 2016

Sections

Trade & Society

Zur aktuellen Debatte über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Debatte über die Zuständigkeit bei der Ratifizierung von CETA macht mich fassungslos. Dass gerade die europäischen Grünen, die sonst immer mehr Demokratie für Europa einfordern, die Stellung des Europaparlaments beim Handelsabkommen hinterfragen, ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Ihnen geht es anscheinend nicht um Demokratie, denn die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind ebenfalls demokratisch als Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt worden. Wenn dies ein Parlament zweiter Klasse wird, können wir den Laden hier direkt schließen.

Erstaunlich zu beobachten bleibt das überraschend ruhige Verhalten vom Parlamentspräsidenten. Martin Schulz, der sonst keine Gelegenheit auslässt sich in den Medien über die Bedeutung des Europäischen Parlaments zu äußern, scheint verstummt. Dabei hätte er in dieser Sache wirklich allen Grund die Stellung des Europaparlaments zu verteidigen. Aber mit dem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte man es sich wohl nicht verscherzen."

 

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel +32 2 284 7244

EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507

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