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Statement Reul zu Bundesverfassungsgericht und Urteil OMT-Programm Europäische Zentralbank

Date

21 Jun 2016

Sections

Euro & Finance

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Klage gegen das Ankaufprogramm "OMT" der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof ist ein gutes Signal. Die Übereinstimmung in den Bedingungen für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist wichtig für den Erfolg der Arbeit der Währungshüter in Frankfurt. 
Es ist sicher kein Nachteil, wenn sich Bürger an ein nationales Gericht wenden können, um Fragen wie die konkrete Geldpolitik der EZB klären zu lassen. Aus der heutigen Entscheidung geht die Europäische Währungsunion gestärkt hervor."

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244

 

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