Statement Reul (CDU) zu EU-Kommission und Energieunion
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Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Bericht zur Lage der Energieunion sagt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Wir reden ständig darüber, dass wir wieder mehr Zustimmung für das Projekt Europa gewinnen wollen. Dafür müssen wir jedoch das Projekt Europa stärken, was in der Schlussfolge bedeutet, dass wir Europa wirtschaftsstark machen müssen. Die Energiepolitik dafür alleinig nach der Klimapolitik auszurichten, ist ein gefährlicher Ansatz. Man muss auch die Verbraucher im Blick halten und gezielte Anreize schaffen. Lieber kleine Pläne machen und dafür Taten folgen lassen. Ein guter Ansatz dafür ist vom Energie-Flickenteppich wegzukommen und das ganze marktwirtschaftlich anzugehen.
Fragwürdig ist jedoch den Aufgabenbereich von ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) noch mehr aufzublasen. Wir haben keine Probleme mit den Leistungsnetzbetreibern, sondern damit, dass zu wenige Netze da sind. Das ist eine Frage von Investitionen, aber Investitionen finden nur statt, wenn die Unternehmen damit Geld verdienen können."
Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244