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Statement Niebler zu EU-Kommission und Visaliberalisierung EU-Türkei/Reform EU-Asylsystem "Dublin"

Date

04 May 2016

Sections

Global Europe

Zur Empfehlung zur Visaliberalisierung für die Türkei sowie zum Reformvorschlag für die EU-"Dublin"-Asylregeln – beides will die EU-Kommission heute Mittag vorlegen – sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Die Entscheidung der EU-Kommission, grundsätzlich grünes Licht zu geben für die Visaliberalisierung, ohne dass die entscheidenden Kriterien erfüllt sind, halte ich für falsch. Das Europaparlament darf sich nun nicht unter Druck setzen lassen. Der Zeitplan für die Einführung der Visaliberalisierung ist nicht in Stein gemeißelt und die Erfüllung der Kriterien durch die Türkei hat Vorrang. Die EU darf sich nicht unglaubwürdig machen.

Die Ideen der EU-Kommission zur Reform der Asylregeln sind ein guter Vorschlag. Es ist ein Fairness-Mechanismus vorgesehen, der eine Verteilung nach Quoten leisten soll, und damit den Solidaritätsgedanken in der EU neu belebt. Es ist richtig, dass diejenigen Staaten, die mit einem überproportionalen Flüchtlingsdruck konfrontiert sind, entlastet werden. Ich hoffe sehr, dass es unter den nationalen Regierungen hierüber einen Konsens gibt."  

 

Für weitere Informationen:

Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

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