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Statement Niebler zu EU-Kommission und Roaming

Date

21 Sep 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, bis Mitte Dezember einen neuen Vorschlag für die Ausgestaltung des Roamingverbots für Sprachtelefonie und Datendienste vorzulegen, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (CSU):

"Es ist gut, dass die EU-Kommission den unglücklichen 90-Tage-Vorschlag abgeräumt hat. Das Versprechen, die Roaming-Abzocke zu beenden, kann man doch nicht  mit einer Deckelung konterkarieren. Es ist auch gut, dass es intelligente Lösungen für das Vermeiden von Missbrauch geben soll. Das ist sicherlich besser als die 90-Tage-Deckelung.

Konkrete Einzelheiten, wie Missbrauch vermieden werden soll, werden nun in Zusammenarbeit mit der EU-Telekomregulierungsbehörde BEREC und in Konsultation mit den Unternehmen und Mitgliedstaaten diskutiert.  Auch im Europäischen Parlament werden wir mit Argusaugen darauf achten, dass es eine verbraucherfreundliche Lösung geben wird. Wir stehen bei unseren Bürgern im Wort: Ab Mitte nächsten Jahres soll es ein Roaming-freies Europa geben."

 

Hintergrund:

In den kommenden Wochen sollen der Verband der nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden sowie die Mitgliedstaaten Vorschläge zur Ausgestaltung machen können. Bis zum 15. Dezember will die EU-Kommission dann einen Vorschlag für einen so genannten delegierten Rechtsakt, welcher der Ausgestaltung der bereits beschlossenen EU-Verordnung zum Roaming dient, vorlegen. Das Europaparlament kann dagegen Einspruch einlegen und den Vorschlag zurückweisen.

 

Für weitere Informationen:

Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

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