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Statement McAllister zu Parlamentswahlen Serbien

Date

25 Apr 2016

Sections

Europe's East
Global Europe

„Ministerpräsident Aleksandar Vučić und seiner Fortschrittspartei SNS gratuliere ich herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Serbien.

Das Land spielt eine bedeutende Rolle für die regionale Stabilität im Westlichen Balkan. Der konstruktive und pro-europäische Ansatz der Regierung in Belgrad, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern und die regionale Zusammenarbeit zu fördern, trägt wesentlich zur weiteren Versöhnung der Staaten in der Region bei.

Nun sollte zügig eine neue Regierung gebildet werden, um den Reformkurs, auf dem sich Serbien befindet, weiter fortzuführen. Die Regierung in Belgrad fühlt sich der europäischen Idee verpflichtet und hat wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen eingeleitet. Gleichwohl gibt es in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, dem Kampf gegen die Korruption, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Freiheit der Medien noch Handlungsbedarf.

Im Rahmen der EU Beitrittsverhandlungen sollten die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht) daher zügig eröffnet werden.“

Für weitere Informationen:

David McAllister MdEP, Tel. +32 2 284 7130

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