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Statement Hohlmeier zu Grenz- und Küstenwache

Date

06 Jul 2016

Sections

Global Europe
Security

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue Grenz- und Küstenwache sagt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU):

„Die heutige Abstimmung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache ist eine der fundamentalen Entscheidungen in der Europäischen Union. Zum ersten Mal verständigen sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission auf eine gemeinschaftliche Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen unter Respektierung des grundlegenden Prinzips der nationalen Souveränität. Die neue Agentur für Grenz- und Küstenschutz „Frontex“ wird effizienter, schlagkräftiger und stärker. Derzeit verfügt Frontex über 343 Experten, die dauerhaft für die Agentur arbeiten, sie sollen auf 640 im nächsten Jahr steigen. Im Krisenfall an der Außengrenze erhält der betroffene Mitgliedsstaat Unterstützung durch Rapid Reaction Teams, die aus einem Pool von nationalen Grenzschützern gestellt werden. Ihre Zahl erhöht sich auf 1500 und sie sollen innerhalb von fünf Tagen in die Krisenzone entsandt werden. Früher musste Frontex oft Monate auf die Spezialisten der Mitgliedsstaaten warten, bis diese an den Hot Spots ankamen.

Eine weitere Besonderheit weist die neue Verordnung auf: Es findet jährlich eine Analyse über Schwachstellen und besonders kritische Situationen an den europäischen Außengrenzen statt, um präventiv Problemfelder zu erkennen und den betreffenden  Mitgliedsstaaten Empfehlungen für deren Behebung auszusprechen. Die Mitgliedsstaaten, die eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung der Mitgliedsstaaten darstellen und nicht bereit sind, ihre Außengrenzen durch nationale Maßnahmen und mit Hilfe des Rapid Reaction Experten abzusichern, können vorübergehend aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen werden. Konkret bedeutet dies, dass die anderen Schengen-Staaten Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahren wieder einführen dürfen. Die Entscheidung für den Europäischen Grenzschutz erfolgte in Rekordgeschwindigkeit: Zwischen Vorschlag der Kommission und der Entscheidung lag gerade einmal ein halbes Jahr. Dies zeigt, dass die EU dann handlungsfähig ist, wenn die Mitgliedsstaaten aufhören über Kompetenzen zu streiten und miteinander an Lösungen arbeiten.“

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. + 33 388 17 7191

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