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Statement Hohlmeier (CSU) zu Innenausschuss Europaparlament und Entry-Exit-System

Date

27 Feb 2017

Sections

Security

„Der Kampf gegen den Terrorismus in der EU ist in den letzten Monaten mit großen Schritten vorangekommen. Am Ziel sind wir jedoch noch lange nicht. Es reicht nicht aus, dass nur Drittstaatsangehörige beim Übertritt der EU-Außengrenzen im neuen Ein- und Ausreisesystem registriert werden sollen. Schätzungsweise 7.000 der insgesamt 27.000 potenziellen Attentäter, die seit 2011 in Krisengebiete ausgereist sind, um sich dort ausbilden zu lassen und dann in Europa einen Anschlag zu verüben, sind schließlich selbst EU-Staatsangehörige (so genannte „Foreign Figthers“). Die meisten Foreign Fighters mit europäischer Staatsbürgerschaft kommen übrigens aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Gerade in diesen Ländern können wir uns Sicherheitslücken bei der Aufdeckung falscher Identitäten zurückgekehrter Dschihadisten nicht mehr leisten.

Die jüngsten deutsch-französischen Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen den Terrorismus sind richtungsweisend. Sie können unsere gemeinsamen Risiken reduzieren, aber immer auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte. Die EU-Kommission ist nun aufgerufen, im Rahmen des Trilogs einen entsprechenden oder auch einen eigenen Vorschlag, ergänzend zum bisherigen, einzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger haben für weitere Verzögerungen bei der Identifizierung von Schwerstverbrechern kein Verständnis. Die Zeit drängt, deshalb muss die EU-Kommission konsequent handeln.“

Für weitere Informationen:

Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191

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