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Statement Gräßle zu OLAF-Jahresbericht

Date

31 May 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Zum Jahresbericht des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF und seiner heutigen Präsentation sagt die Berichterstatterin für die Rechtsgrundlage des Amts, Inge Gräßle (CDU), die auch Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses ist:

"Die aufgehobene Immunität des OLAF-Amtsleiters und seine Klage gegen seinen Arbeitgeber, die EU-Kommission, zeigen dringenden Handlungsbedarf der Kommission: Wie kann ein Amtsleiter für strafrechtlich relevante Ermittlungen verantwortlich sein und gleichzeitig für sich eine solche Verantwortung ablehnen? Das Recht gilt für alle – dieser Satz ist ein hohes, europäisches Rechtsgut.

Der OLAF-Jahresbericht selbst zeigt die gleichen Schwächen wie in den Jahren vorher: Die vorgetragenen Erfolgsmeldungen lassen sich nicht verifizieren, weil dem "Watchdog" des Amts, dem Überwachungsausschuss, Angaben versagt werden, ob und wie sie zustande kommen. Vieles an den Zahlen trägt dadurch manipulativen Charakter, solange nicht offengelegt wird, wie sie zustande kommen."

 

Für weitere Informationen:

Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +32 2 284 7868

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