Zum eben verabschiedeten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Abgasmessungen im Automobilsektor (EMIS) sagte der Ko-Berichterstatter, Jens Gieseke (CDU):

„Das Ergebnis des Berichts ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem mutwilligen Betrug ausgegangen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen. Folgendes schlage ich daher vor: Erstens muss die RDE-Gesetzgebung schnellstmöglich eingeführt werden, also die Abgasmessungen im Realbetrieb. Zweitens benötigen wir eine bessere Marktüberwachung. Hier gilt es Defizite zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu beseitigen. Drittens brauchen wir eine einheitliche Rechtsumsetzung in der EU. Im Fall von Unstimmigkeiten muss die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Andernfalls wird weiterhin unterschiedliche Rechtsanwendung stattfinden.

Alle Fraktionen haben konstruktiv mitgearbeitet und ich freue mich, dass wir nun einen ausgewogenen Abschlussbericht erarbeitet haben. Mit dem ersten Untersuchungsausschuss seit zehn Jahren haben wir außerdem die Rolle des Parlaments gestärkt."

Hintergrund:

Der Untersuchungsausschuss wurde Anfang 2016 eingerichtet, um mögliche Versäumnisse der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Abgas-Affäre aufzuklären. In 12 Monaten Arbeit und 27 Anhörungen wurden Experten und Vertreter der EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, NGOs, Industrie sowie technische Sachverständige angehört. Die EVP-Fraktion setzte sich dabei für eine konstruktive und sachliche Aufarbeitung ein.

Im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen nationaler Parlamente stehen dem EU-Parlament wesentlich weniger Zwangsmittel zur Verfügung. Zeugen können nicht zu einer Aussage verpflichtet werden. Dennoch ist es gelungen, dass fast alle eingeladenen Minister, Industrievertreter, (ehemalige) Kommissare und Sachverständige vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. 

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Thomas Bickl

Pressesprecher CDU/CSU-Gruppe

in der EVP-Fraktion

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