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Statement Böge zu Revision des Mehrjahresfinanzrahmens

Date

14 Sep 2016

Sections

Euro & Finance
Justice & Home Affairs

Zur heute von der EU-Kommission veröffentlichten Revision des aktuellen Mehrjahresfinanzrahmens (MFF) erklärt Reimer Böge (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss:  

„Der Haushaltsrevisionsvorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung, ist aber bei Weitem nicht ausreichend! Die veröffentlichten Punkte bedeuten eine totale Ausschöpfung aller noch vorhandenen Haushaltsflexibilitäten. Dennoch werden die Kernherausforderungen der EU und die Erwartungen der Bürger damit für die nächsten Jahre nicht erfüllt. Die Haushaltszahlen bleiben aber im Gesamtrahmen des MFF 2014-2020.

Hören wir auf mit dem klein-klein! Nur durch eine EU-Perspektive können diese Herausforderungen gelöst werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen den großen Wurf wagen. Über den EU-Haushalt könnte man die einzelnen Herausforderungen zusammenbinden. Das Europäische Parlament ist dazu bereit. Nationale Bürokraten und Buchhalter dürfen nicht weiter die notwendige politische Debatte blockieren. Der Europäische Rat und die nationalen Minister sind jetzt in der politischen Verantwortung.“

 

Für weitere Informationen:

Reimer Böge MdEP, Tel. +33 38 817 7326

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