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Statement Böge zu Europäische Kommission und EVP-Forderung zur Revision der Haushaltsordnung

Date

25 Apr 2016

Zur an die Europäische Kommission gerichteten Forderung der EVP-Fraktion für eine flexiblere Handhabung des EU-Haushalts sagtReimer Böge (CDU), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Arbeitsgruppe zur Haushalts- und Strukturpolitik:  

"Es kann nicht sein, dass wir jährlich geplante Ausgaben aus dem EU-Haushalt in Milliardenhöhe verfallen lassen, anstatt sie an anderer Stelle wieder einzusetzen, an welcher sie realisiert werden können. Nicht bzw. unvollständig genutzte Verpflichtungsermächtigungen für Projekte sind für uns verlorenes Geld! Es ist eine Schande, denn wir haben in der Europäischen Union derzeit genügend Baustellen, an denen wir das Geld dringend benötigen. Neben langjährigen Zielen der EVP-Fraktion, wie die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, erfordern vor allem ungeplante Ereignisse wie die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik einen spontaneren Einsatz und eine Umlegung der Gelder. Daher fordert die EVP-Fraktion die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Ausweitung der Handhabung des EU-Haushalts im Rahmen der Revision der Haushaltsordnung vorzulegen."

Hintergrund: Der Vorstand der EVP-Arbeitsgruppe zur Haushalts- und Strukturpolitik hat eine Forderung zur flexibleren Auszahlung des EU-Haushalts im Rahmen der Revision der Haushaltsordnung an die Europäische Kommission gestellt. Die folgenden EVP-Mitglieder sind daran beteiligt: José Manuel Fernandes (Koordinator der EVP-Fraktion im Haushaltsausschuss), Marian-Jean Marinescu (stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion) Lambert van Nistelrooij (Koordinator der EVP-Fraktion im Regionalausschuss), Jan Olbrycht (Berichterstatter zur Revision der Richtlinie zum mehrjährigen Finanzrahmen) und Maria Spyraki (Mitglied im Regionalausschuss).

 

Für weitere Informationen:

Reimer Böge MdEP, Tel. +32 2 284 7326

EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507

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