EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen

Date

03 Mar 2021

Sections

Euro & Finance

Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON -Ausschuss: 

„Wir brauchen massive öffentliche Investitionen und Leistungen, um aus der Corona-Krise zu kommen. Nur so können wir die digitale und die dringend erforderliche ökologische Transformation jetzt und in der Zukunft gestalten.“

„Mit dem Dogma der Sparpolitik muss gebrochen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes abgeschafft werden. Eine dauerhafte Aussetzung der Haushaltsregeln ist notwendig, wollen wir für eine sozial gerechte ökologische und digitale Transformation in der EU kämpfen.“

„Die Ausweichklausel erlaubt zeitweise von den Haushaltsregeln abzuweichen und die Sparpolitik für kurze Zeit auszusetzen. Die Rückkehr zur Kürzungspolitik ist jedoch bereits angekündigt.  Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen und öffentlicher Investitionen, die hiermit verbundene steigende Arbeitslosigkeit und fallende Löhne sind dadurch vorprogrammiert.“

Jobs

EASO - European Asylum Support Office
Operations Officer
United Network of Young Peacebuilders
Co-Director (strategy)
Taipei Representative Office in the EU and Belgium
Assistant
BalticWind OU
Editorial Assistant
The European Association of Service Providers for Persons with Disabilities
Communications and Operations Assistant (Internship)
European Union Agency for the Space Programme (EUSPA)
Galileo Services Programme Manager