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Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

Date

16 Sep 2020

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Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

 „Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ankündigungsweltmeisterin werden, musssie Inhalte präsentieren.“

„Ursula von der Leyen ignoriert die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den

Mehrjährigen Finanzrahmen und das Recovery Package offenbart haben. Sie beschwor eine Gemeinschaft, die zurzeit keine ist, die nicht einmal gewillt ist, wenige Tausend Geflüchtete auf ihre Mitgliedstaaten aufzuteilen.“

 „Wer ein Jahrzehnt der Digitalisierung einläutet und dabei nicht über Arbeitnehmer*innenrechte, Niedriglohnsektor und über die Zerschlagung von Monopolen spricht, zeigt welch Geistes Kind sie ist.“

„Ihre klimapolitischen Ziele sind, wie sie selbst sagte, ein Kompromiss. Doch die Zeit für Kompromisse haben wir nicht mehr. Wer die Zukunft unserer Kinder sichern will, darf keinen Kompromiss mit Konzernen eingehen.“


Kontakt:

Büro Martin Schirdewan
Mitglied des Europäischen Parlaments
Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Finanzpolitischer Sprecher der Delegation

0032 228 45 667
0033 388 75 667

martin.schirdewan@ep.europa.eu
@schirdewan
martin-schirdewan.eu

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