EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel:

„Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU wahrt, aber gleichzeitig Putin und seinen Machtapparat vorerst weiter gewähren lässt. Die EU scheitert an der Aufgabe, dass die Mitgliedsstaaten unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gleichzeitig vor Ort niemand seinen Job verliert und ganze Regionen in Armut rutschen. Ein politischer Kompromiss, dessen Inhalt erst noch erarbeitet werden muss, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“

„Lippenbekenntnisse helfen in Leuna und Schwedt niemandem. Wir brauchen eine klare, planbare Perspektive mit staatlichen Garantien für die betroffenen Regionen. Diese können durch eine Krisengewinnsteuer auf Zusatz-Gewinne der Energieriesen finanziert werden. Die Linke kämpft dafür, dass einkommensschwache Haushalte keine Mehrbelastung durch die hohen Energiekosten haben. Gleichzeitig dürfen die Aktionär:innen von Energiebetreibern durch einen Krieg nicht noch reicher werden.“

„Die EU sollte sich von Energieträgern wie Öl und Gas verabschieden, will sie die Klimawende verhindern und sich aus der Umarmung totalitärer Regime befreien. Statt Hunderte Milliarden in Aufrüstung zu stecken, um die Profite der Rüstungsindustrie zu steigern, muss die EU dieses Geld für eine sozial gerechte Energiewende nutzen. Außerdem brauchen wir einen EU-weiten Energiepreisdeckel, um besonders einkommensschwache Haushalte vor explodierenden Preisen und vor Energiearmut zu schützen.“

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