Brüssel, 24.3.2022

Digitale-Märkte-Gesetz: Kompromiss ambitionslos

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Trilog-Verhandlungen zum Digitale-Märkte-Gesetz (DMA):

„Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon & Co plus wenige Ausnahmen zu beschränken, ist ein großer Fehler. Der DMA muss alle digitalen Monopole erfassen. Mit dem Kompromiss der Konservativen wird das nicht geschehen. Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt.“

„Leider beinhaltet der DMA kein Update des Wettbewerbsrechts. Deswegen ist es umso frustrierender, wenn der DMA nicht einmal eine generelle Interoperabilitätsverpflichtung für Monopole enthält. Damit hätte das Gesetz europäischen Start-Ups die Chance ermöglicht, sich auf dem digitalen Markt zu entwickeln.“

„Es ist ein Erfolg wenn nun Nutzer:innen nicht mehr fünf Nachrichten-Apps auf ihren Handys benötigen und App-übergreifend Nachrichten, Anrufe und verschlüsselte Gruppenchats tätigen können. Aber es ist ein Skandal, dass der finale Kompromiss Interoperabilität für Messenger auf die lange Bank schiebt und wir für eine komplette Anwendung weitere drei Jahre warten sollen. Ebenso wird Interoperabilität für soziale Medien in die ferne Zukunft verschoben. Noch frustrierender ist, dass der Rat ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige im DMA blockiert hat. Dies soll nun im Gesetz über digitale Dienste, dem DSA, geregelt werden. Garantien dafür gibt es nicht. Das Zugeständnis des Europäischen Rats, ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige im DSA zu verankern, werde ich in den DSA-Verhandlungen einfordern. Die Zeit für leere Versprechen ist abgelaufen!“

„Wenigstens wurde mein Vorschlag für ein Verbot von ‚Dark Patterns‘ übernommen. Nutzer:innen werden zukünftig nicht mehr durch unfaire Verwirrungstaktiken zu einer Zustimmung verführt. Jetzt ist Schluss mit lästigen Pop-up-Fenstern bei Monopolen. Dieses Verbot muss für alle Apps und Internetseiten gelten, dafür werde ich in den anstehenden DSA-Verhandlungen kämpfen.“

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