Brüssel, 31.3.2022

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments:

„Wir müssen den digitalen Geldwäschern den Stecker ziehen! Daher stimme ich heute für die neuen Transparenzregeln bei Überweisungen von Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin.“

„Krypto-Geld ist das Zahlungsmittel der Wahl für illegale Produkte im Internet wie harte Drogen und Kinderpornografie. Schätzungsweise ist fast jeder vierte Bitcoin-Spekulant in kriminelle Geschäfte verwickelt. Auch wächst die Beliebtheit von Bitcoin und Co, um schmutziges Geld aus jeglicher Art von Verbrechen zu waschen.“

„Wenn wir digitalgeschulten Verbrechern auf die Spur kommen wollen, müssen wir für Transparenz im Dickicht der Blockchains sorgen. Wie bei normalen Banküberweisungen, sollte auch bei Transfers mit Krypto-Geld klar sein, wer Zahlungsabsender und Empfänger ist. Konkrete Verdachtsfälle sollten gemeldet und, wenn notwendig, an die Strafverfolgung weitergeleitet werden.“ 

„Krypto-Anbieter wollen Teil unseres Finanzwesens sein. Sie müssen daher auch Spielregeln akzeptieren, wie sie auch für den konventionellen Zahlungsverkehr gelten.“

„Die milliardenschwere digitale Finanzindustrie kämpft jedoch vehement gegen ihre Regulierung an. Sie argumentiert, dass Bargeld gefährlicher sei als Krypto-Vermögenswerte. Sie verkennt jedoch, dass Bargeld ein öffentliches Gut ist. Es ist als Zahlungsmittel garantiert, verlässlich und für jede Person zugänglich. Bitcoin und seine Geschwister sind hingegen vor allem eines: risikoreiche Spielzeuge für Finanzspekulanten.“ 

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