Brüssel, 9.9.2022

Energieversorgung vergesellschaften!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen:

„Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von Großkonzernen, die nur auf Gewinne aus sind.“

„Die Energiemärkte müssen der Daseinsvorsorge dienen und nicht die monopolistischen Energieriesen mit satten Übergewinnen versorgen. Es ist das größte Marktversagen seit der Ölkrise in den 1970er Jahren. Anstatt über Rettungsmaßnahmen für den gescheiterten Strommarkt zu philosophieren, sollten die EU-Regierungen eine öffentliche Energieversorgung aufbauen. Energiekonzerne gehören vergesellschaftet!“

„Um über den Winter zu kommen, brauchen EU-Bürger:innen auch wirkungsvolle Sofortmaßnahmen, damit Strom und Gas bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung darf daher beim tschechischen Ratsvorschlag für einen europäischen Gaspreisdeckel nicht länger auf der Bremse stehen.“

„Darüber hinaus muss die Entlastung einkommensschwächerer Haushalte Priorität haben! Dafür müssen die absurden Übergewinne aus dem Geschäft mit Gas, Öl und Strom abgeschöpft werden. Die vorgeschlagene Erlösobergrenze verteilt jedoch nur die Zufallsgewinne aus dem Stromgeschäft mit Atomkraft, Braunkohle und erneuerbaren Energien um. Es ersetzt keine umfassende Steuer für Krisengewinner. Vielmehr entpuppt sich der Vorschlag als Coup gegen die bereits eingeführten Übergewinnsteuern in Ländern wie Griechenland und Italien.“