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Pressemitteilung Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) Wirtschaftsinteressen nicht über die der Umwelt stellen

Date

01 Apr 2022

Sections

Climate & Environment

Brüssel, 31.3.2022

Studie zu Tiefwasserhafen in Świnoujście warnt vor signifikanten ökologischen Auswirkungen in Polen und Deutschland

Das geplante Tiefwasser-Containerterminals auf der Halbinsel Usedom/Wollin würde signifikante Auswirkungen auf Flora und Fauna dies- und jenseits der deutsch-polnischen Grenze haben. Das belegt eine nun vorgestellte Studie, die die Europaabgeordneten Hannah Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Helmut Scholz (DIE LINKE.) in Auftrag gegeben hatten.

Seit einigen Jahren arbeitet die polnische Regierung an Plänen für den Bau eines Tiefwasser-Containerterminals in Świnoujście nahe der deutschen Grenze. Über das Bauvorhaben, das mehrere Natura-2000-Schutzgebiete betreffen würde, sind bisher nur grobe Eckdaten bekannt. Auch zur scheinbar seit 2020 laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es noch keine weiteren öffentlich zugänglichen Informationen. Daher haben die beiden Europaabgeordneten Hannah Neumann (Grüne) und Helmut Scholz (LINKE) eine Studie in Auftrag gegeben, welche nun signifikante Auswirkungen des Bauprojekts auf die Umwelt, besonders den maritimen Raum, auf deutscher und polnischer Seite prognostiziert.

Hierzu erklärt Hannah Neumann, Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Studie zeigt klar: Durch den Bau des Containerhafens sind drastische Umweltauswirkungen zu erwarten, und das in einer Reihe von Natura-2000-Schutzgebieten vor den Inseln Wollin, Usedom und Rügen. Nicht umsonst gibt es in der EU eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die bei Infrastrukturprojekten dieser Größe umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsehen, und zwar bevor eine Genehmigung überhaupt erteilt werden darf. Zusätzlich greifen in diesem Fall auch noch entsprechende bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland. Bis vor kurzem wurden die deutschen Behörden und die Öffentlichkeit von den zuständigen Stellen in Polen jedoch komplett außen vor gelassen. Gleichzeitig treibt die polnische Seite das Projekt voran und hält bereits nach einem Investor Ausschau. Wir fordern die polnische Regierung dazu auf, endlich in einem transparenten Verfahren an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung teilzunehmen und die Zivilgesellschaft in beiden Ländern in den Prozess einzubeziehen.

Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE, unterstreicht:

„Mit der Errichtung des Tiefwasser-Containerterminals wird das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Schutz der Umwelt deutlich. Der Wunsch nach Steigerung der Wirtschaftskraft seitens der polnischen Regierung ist durchaus nachvollziehbar und legitim, doch sind Wirtschaftsinteressen nicht einseitig über die der Umwelt zu stellen. Die EU-Gesetzgebung ist hier eindeutig. Und es ist auch richtig, dass die EU gemeinschaftlich den Green Deal auf den Weg gebracht hat. So haben Polen wie auch die Bundesrepublik als Mitgliedstaaten die darin vereinbarten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Ausbau eines Containerterminals in einem Naturschutzgebiet läuft dem offensichtlich zuwider und befeuert Klimakrise und Verlust von Artenvielfalt. Es ist unser Ziel, die Metropolregion Stettin wirtschaftlich zu stärken. Das geht aber nur gemeinsam, deutsch-polnisch, auf der Basis belastbarer Fakten und in ehrlichem Austausch. Und erst recht, wenn wir infolge des Ukraine-Krieges den Ausbau von LNG-Terminals in der EU, auch in Świnoujście, zur Diversifizierung von Gasimporten vorantreiben müssen.

Die ausführliche Studie finden Sie hier: https://bit.ly/Studie_Swinemuende

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