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Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.) Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine

Date

13 May 2022

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Security

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zur vierten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für die Ukraine

"Am Rande des G7-Treffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute an, die Europäische Union würde über die EU-Friedensfazilität noch einmal 500 Mio. Euro für Waffen an die Ukraine bewilligen. Bezahlt werden sollen damit vor allem schwere Waffen, wovon laut Borrell ein neuer Impuls ausgehen solle. Hier stellt sich die Frage, was für ein Impuls denn gemeint sein soll.  Waffenlieferungen dienen dazu den Krieg zu verlängern, statt ihn endlich zu beenden.  Bereits vor einigen Wochen sprach Herr Borrell davon, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werde. Doch auf dem Schlachtfeld wird kein Frieden geschlossen, sondern lediglich Leid und Tod gesät."

"Schließlich ist es kein Geheimnis, dass schwere Waffen die Ukraine in die Lage versetzen sollen, gegen Russland in die Offensive überzugehen. Eine weitere Eskalation ist nahezu zwangsläufig vorprogrammiert, für die die Europäische Union mit ihrem Agieren eine Mitverantwortung trägt." 

"Insgesamt hat die Europäische Union mittlerweile 2 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine bewilligt, was ich für falsch halte. Die Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung und Eskalation des Krieges bei und erschweren eher Waffenstillstandsverhandlungen als dass sie diese erleichtern würden. Inzwischen wird auch immer häufiger vor der Gefahr einer weiteren Eskalation gewarnt, weil die westlichen Staaten mit ihren Waffenlieferungen immer mehr zur Kriegspartei werden. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das umgehend ein Ende haben muss!"

"Ich würde ich mir wünschen, dass die Europäische Union, die Waffenladung um Waffenladung beschließt, ein ähnliches Engagement auch bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung an den Tag legen würde. Doch hier versagt die EU derzeit komplett. Es ist fatal immer weiter Waffen in den Krieg zu kippen, das ist nichts anderes als ein Rezept für eine Katastrophe."

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