Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den letzte Nacht abgeschlossenen Verhandlungen zum Europäischen Mindestlohn:

„Ich habe im Europawahlkampf versprochen, für einen Europäischen Mindestlohn zu kämpfen. Dieses Ziel habe ich seit Beginn meiner Arbeit im Parlament verfolgt. Jetzt haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament nach langen und zähen Verhandlungen auf eine Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn geeinigt. Das ist ein gutes Zeichen für alle Arbeitnehmer:innen in der gesamten EU. Und dies ist ein entscheidender Schritt, um der Einlösung meines Wahlversprechens näher zu kommen.“

„In meinem Initiativbericht habe ich aufgezeigt, dass in der Europäischen Union mindestens 20 Millionen Menschen trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Für sie alle bedeutet das jetzige Ergebnis spürbare Verbesserungen. Die sind nach Jahrzehnten der ‚Troika- Politik‘ auch bitter nötig. Aus Brüssel kommt mit dieser Richtlinie endlich ein klares Signal: Rechte von Arbeitnehmer:innen und ihren Gewerkschaften dürfen nicht weiter abgebaut, sondern müssen im Gegenteil wieder gestärkt werden.“

„So begrüße ich insbesondere, dass mit dieser Richtlinie unterstützt wird, Tarifverträge auszuhandeln und die Mitgliedstaaten unter anderem mit nationalen Aktionsplänen aufgefordert werden, die Tarifbindung zu erhöhen und die Tarifautonomie zu wahren. Denn klar ist, gute Tarifverträge sind der beste Schutz vor Armut und starke Gewerkschaften eine wesentliche Voraussetzung, um die Rechte der Arbeiter:innen zu stärken.“

„Natürlich werden auch mit dieser Richtlinie immer noch die Kräfteverhältnisse in den Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob und wie hoch die (Mindest-)löhne und wie gut die Arbeitsbedingungen sind. Doch der Verweis auf die Konkurrenzfähigkeit im EU-Binnenmarkt kann nicht mehr als Totschlagargument herhalten. Denn mit dieser Richtlinie müssen überall in der EU angemessene (Mindest-)löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen und mindestens oberhalb der offiziellen Artmutsschwelle liegen.“

„Besonders wichtig war der LINKEN, dass neben allgemeinen Kriterien auch ein Verweis auf die realen Kosten der Menschen für elementare Güter und Dienstleistungen, wie sie im jeweiligen Mitgliedsland bestehen, für die Festsetzung des Mindestlohns herangezogen werden. Auch wenn es leider kein verbindliches Kriterium geworden ist, bleibt die Aufnahme, insbesondere mit Blick auf die Preissteigerungen der jüngsten Vergangenheit wie zum Beipiel bei Miete, Strom, Nahrungsmitteln und die allgemeine aktuell massive Inflation, von besonderer Wichtigkeit.“

„In Deutschland wurde mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein Stück weit auch dieser Richtlinie vorgegriffen. Das zeigt, dass die Richtlinie die richtigen Impulse setzt, auch wenn wir wissen, dass 12 Euro nicht ausreichen, kommt das Signal aus Brüssel zur richtigen Zeit. Der Kampf der Gewerkschaften für bessere Löhne kann darauf aufbauen und muss weitergehen!“

Hintergrund:

Letzte Nacht haben sich die Verhandler:innen des EU-Parlaments, der Kommission und des Rats nach einem Jahr Verhandlungen auf eine Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU geeinigt.

Özlem Alev Demirel war die verantwortliche Abgeordnete für den Bericht zur Beseitigung von Erwerbsarmut, in dem u.a. ein Europäischer Mindestlohn und die Stärkung von Tarifverträgen gefordert wurden und der 2021 vom EP beschlossen wurde. Mehr Infos hier:

https://oezlem-alev-demirel.de/2021/01/starkes-signal-gegen-armut-in-zeiten-der-krise/

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