EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

Pressemitteilung Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.) Rücktritt war überfällig - strukturelle Probleme von Frontex bleiben!

Date

29 Apr 2022

Sections

InfoSociety

Brüssel, 29.4.2022

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex:

„Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.“

„Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.“

„Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.“

„Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“

Hintergrund:

Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
cornelia.ernst@ep.europa.eu
https://cornelia-ernst.eu/

@ErnstCornelia (Twitter)

Jobs

The Environmental Defense Fund
Manager, EU Energy Transition
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ GmbH
Senior Policy Advisor and team coordinator (m/w/d)
International Organization for Migration
AVRR Counsellor
European Union Agency
EU trilingual Communication Officers
GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
Junior Communications Advisor (m/w/d) for Get.Invest
European Heat Pump Association
Communications Officer
Confederation of the European Bicycle Industry (CONEBI)
Public Affairs Officer
European Institute of Peace
Senior Accountant