Portugal: Investieren ist das neue Sparen

Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal und die jüngsten Haushaltszahlen:

„Die Zahlen lügen nicht. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert ein Ende der Kürzungspolitik, um Aufschwung statt Depression zu ermöglichen. Das beweist Portugal. Dank einer Abschwächung der Kürzungspolitik sowie der graduellen Rücknahme von Renten und Lohnkürzungen hat sich die Haushaltssituation dramatisch verbessert. Die Ironie der Geschichte: Um die Brüsseler Haushaltsziele zu verwirklichen, musste Lissabon die Brüsseler Sparvorgaben ignorieren.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Ein symmetrisches Verfahren zur Sanktionierung chronischer Leistungsbilanzüberschüsse wäre zielführender, da dies auch die privaten Schulden in den Blick nähme und bei ausgeglichenem Außenhandel die öffentliche Kreditaufnahme problemlos über die privaten inländischen Ersparnisse finanziert werden können. Kurzfristig muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine goldene Investitionsregel gelockert werden, die öffentliche Investitionen von den Defizitkriterien ausnimmt. Denn Investitionen schaffen Einkommen und Vermögen für zukünftige Generationen und die zeitliche Streckung der Finanzierungskosten über die öffentliche Kreditaufnahme ist daher sinnvoll."

De Masi abschließend: "In Portugal hat die Troika-Politik fast zu einem verloren Jahrzehnt geführt. Erst seitdem die neue Regierung die Kürzungspolitik abschwächt, erholt sich das Land wieder. Brüssel muss aus der portugiesischen Erfahrung lernen und dafür auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Weg schieben. Am deutschen Euro wird die Eurozone sonst zerbrechen.“

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