Renate Sommer (EVP/CDU):

Türkei will EU-Beitritt durch die Hintertür

Die türkische Regierung versucht, im Zuge der Verhandlungen zu einer Wiedervereinigung Zyperns wesentliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu erpressen. Hierzu nimmt die Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Renate Sommer (CDU), wie folgt Stellung:

„Die Forderung des Vizepräsidenten der Türkei, Turkes, ist an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten: Er verlangt, dass türkische Staatsbürger nach der Wiedervereinigung Zyperns in den Genuss aller vier Grundfreiheiten der EU (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) kommen, damit sie den griechischen EU-Bürgern gleichgestellt werden. Sollte die Republik Zypern diese Forderung nicht erfüllen, dürften griechische Bürger auf Zypern ebenfalls nicht mehr ihre vollen Rechte als EU-Bürger ausüben dürfen, fordert Turkes.

Dies ist ein neuer Versuch, durch die Hintertür wesentliche Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu erpressen, ohne irgendwelche Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Türkische Staatsbürger hätten auf diese Weise unbeschränkten Zugang zu allen EU-Mitgliedstaaten. Die umstrittene und seitens des Europäischen Parlaments blockierte Visaliberalisierung, das für die Türkei wohl wichtigste Element des Flüchtlingsabkommens mit der EU, wäre obsolet. Gleiches gälte für die Zollunion, über deren „Modernisierung“ derzeit in den EU-Institutionen diskutiert wird. Schließlich könnten wir auf die Idee kommen, die Ausweitung der Zollunion an Bedingungen zu knüpfen, die die Türkei natürlich keinesfalls akzeptieren würde. Infrage kämen hierbei die Anerkennung der Republik Zypern als Mitglied des EU-Binnenmarktes und natürlich die Verbesserung der desolaten Menschenrechtssituation in der Türkei.

Turkes‘ Forderung stellt allerdings auch endgültig klar, dass die Wiedervereinigung Zyperns nicht stattfinden wird, wenn die Türkei es nicht will. Und da diese „Garantiemacht“ den besetzten Nordteil der Insel schon längst als türkische Provinz, also türkisches Staatsgebiet ansieht, ist sie dazu schlichtweg nicht bereit. Schließlich weiß die türkische Seite sehr genau, dass sich die EU nicht auf derart schmutzige Deals einlassen kann.“

Für weitere Informationen:

Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383