Markus Pieper (EVP/CDU): 

Energieeinsparung darf keine Fortschrittsbremse sein

Europaparlament bewertet Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie/Kritik am 40-Prozent-Einsparziel/Bürokratie im Zaum halten

Eine bessere Koordinierung der europäischen Energiepolitik forderte das Europaparlament heute in seiner Entschließung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz. Die Abgeordneten kritisieren aufwendige Berichtspflichten und fordern eine bessere Abstimmung mit nationalen Energiepolitiken. „Die EU-Kommission muss stärker dafür sorgen, dass europäische und nationale Ausbauziele sich nicht gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Markus Pieper (CDU).

„Gleichzeitige Quoten für Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen behindern sich gegenseitig, machen das Emissionshandelssystem zur lahmen Ente und verursachen eine kaum noch zu überschauende Berichtsbürokratie. Wir vernachlässigen bisher die Wechselwirkungen der Gesetzgebung. Wir müssen mehr auf Innovationen für Effizienz setzen anstatt auf drakonischen Einsparzwang in Form von Verbrauchsverboten“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

„Kein Verständnis habe ich für die Keule der linken, liberalen und grünen Seite, die in der Entschließung einen verbindlichen 40-prozentigen Energiesparzwang durchsetzen. 40 Prozent weniger Energieverbrauch nimmt wachstumswilligen Ländern die Luft zum Atmen. Derartige Einsparzwänge sind auch kontraproduktiv für das EU-System zum Handel mit Emissionszertifikaten“, so Pieper.

„Zudem gilt die Einsparverpflichtung ja auch für Erneuerbare Energien, was ihren kostenoptimierten Ausbau einschränkt und Innovationen etwa bei ökologischen Energien für das Elektroauto unnötig erschwert ", so der CDU-Europaabgeordnete. Die EVP werde daher im weiteren legislativen Review-Prozess alles versuchen, den unrealistischen Einsparzwang zu kippen und stattdessen weiter auf bewährte Zielvorgaben mit Anreizsystemen wie Förderprogramme, Steuererleichterungen oder Contracting-Modelle setzen.

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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305