Energieeffizienz im Winterpaket - Kritik an Einsparzwang für grüne Energie

Europäische Vorgaben behindern Strukturwandel

Aus der EVP-Fraktion kommt Kritik am Kommissionsvorschlag für ein verbindliches Energieeinsparziel von 30 % bis 2030. Dass dies auch für grüne Energie gelte, steht dem schnellen Strukturwandel hin zu den regenerativen Energien entgegen, so der Berichterstatter für die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Markus Pieper. Wir werden in Zukunft mehr und nicht weniger Strom aus der Steckdose brauchen, verweist Pieper auf den rasanten Strukturwandel hin zu Elektromobilität und absehbar wirtschaftlichen Innovationen wie Power-to-Gas. Elektrizität und Wärme werden grün. „Grundsätzliche Einsparzwänge für Energien, die das Klima nicht belasten, sollten wir deshalb nicht aussprechen“, so Pieper. Sie wirken zudem kontraproduktiv auf das ETS-System und drücken die Zertifikatspreise. Stattdessen sollten Energieeinsparziele indikativ sein und sich auf bestimmte Sektoren beschränken. Pieper: "Wir müssen mehr mit Anreizen arbeiten. Steuererleichterungen, gezielte Förderprogramme für Investitionen in Energieeinsparung, Forschungsförderung und breit angelegte Contractingmodelle müssen im Vordergrund stehen. „Den Mitgliedstaaten sollte weiter die Möglichkeit gegeben werden, diese Maßnahmen auf die Einsparvorgaben der EU anrechnen zu lassen“, sagte Pieper heute in Brüssel.

Pieper bezeichnet Einsparvorgaben, die für Jahrzehnte angelegt sind, zudem als Augenwischerei: „Die Wirklichkeit überholt uns durch unerwartete Konjunkturentwicklungen oder Innovationssprünge, wie es jetzt auch bei der Elektromobilität passieren könnte.“ So hatte die EU ihre Energieeinsparziele für 2020 bereits im Jahr 2014 erreicht, dem ersten Jahr der Umsetzung der damals neuen Energieeffizienzrichtlinie. "Ein peinlicher Kalkulationsfehler der Kommission“, kritisiert der Europaabgeordnete. „Starre Zielvorgaben mit entsprechend ausufernder Berichtsbürokratie sollten wir Unternehmen und Bürgern deshalb besser ersparen“, schlussfolgerte Markus Pieper.

Für weitere Informationen:

Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305