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PM Mann zu Integrationsgesetz

Date

05 Jul 2016

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Thomas Mann (EVP/CDU):

EP gibt Rückenwind für das Integrationsgesetz!

„Die Flüchtlinge von heute dürfen nicht die Langzeitarbeitslosen von morgen werden! Um dies zu verhindern, hat das Europäische Parlament heute ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit  486 Ja- zu 189 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommen“, erklärte der Berichterstatter für die EVP-Fraktion, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.

„Der Deutsche Bundestag erhält für seine Entscheidung am 7. Juli über das neue Integrationsgesetz somit heute Rückenwind vom Europäischen Parlament: Beide Volksvertretungen wollen bei der Integration das Prinzip fördern und fordern anwenden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden - für Asylbewerber und Flüchtlinge. Straßburg setzt sich wie Berlin für eine aktive Integration ein: Integrations- und Sprachkurse gehören dazu, es soll keine Einrichtung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge geben, der nationale Mindestlohn soll gültig bleiben.“  

„Das EP fordert, dass Internet, Soziale Medien und Apps in Europa eine Schlüsselrolle bei der Integration zukommen soll - wir denken z.B. an die Registrierung von Flüchtlingen, die Beurteilung von Fähigkeiten, die Arbeitsplatzsuche und Sprachausbildung.“

„Ein Streitpunkt des Berichts war die maximale Zeitspanne, bis zu der einem Flüchtling der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Einige Fraktionen wollten die Mitgliedstaaten unter Druck setzen und den Zugang schon nach 6 Monaten ermöglichen. Das wurde im Plenum abgelehnt! Die Ablehnung begrüße ich, bislang gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während Deutschland bereits nach 3 Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, liegt die Grenze bei einem Großteil der Mitgliedstaaten bei 9 (Frankreich, Slowenien, Slowakei) oder sogar 12 Monaten (Kroatien)“, sagte Thomas Mann abschließend.

Für weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP, Tel. +33 388 17 7318

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