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PM Langen zu Italien/Renzi/Eurobonds

Date

20 Apr 2016

Sections

Justice & Home Affairs

Werner Langen (EVP/CDU):

Werner Langen (EVP/CDU)

Keine Eurobonds durch die Hintertür

Flüchtlingskrise darf kein Vorwand sein für gemeinsame Schuldenfinanzierung

"Die Flüchtlingskrise ist keine "Hintertür", durch die sich Eurobonds einschleichen dürfen", so äußerte sich Werner Langen zu dem Non-Paper von Matteo Renzi.

Der italienische Ministerpräsident hatte vergangene Woche das Non-Paper "Migrationspakt" an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt, in dem er unter anderem vorschlägt, "gemeinsame EU-Migrationsbonds" einzuführen, um "Migrationsmanagement in Mitgliedsstaaten und die Ziele des Migrationspakts zu finanzieren".

Auch die Bundesregierung zeigt sich diesem Vorschlag gegenüber ablehnend und sieht "keine Grundlage" für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Diskussion um Eurobonds wird seit langem geführt und Werner Langen hat sich seit jeher dagegen ausgesprochen: "Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, ist weder wünschenswert noch zielführend und läuft der Haushaltskonsolidierung überschuldeter Länder zuwider. Da spielt es auch keine Rolle, zu welchem Zweck die Eurobonds aufgelegt werden."

 

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385

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