Werner Langen (EVP/CDU):

Betrugsanfälliges Mehrwertsteuersystem muss bald reformiert werden

Weltweit jährlich 160 Milliarden Euro Schaden / Reverse-Charge als Alternative /Forderungskatalog des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Als „wichtiges Signal an die Kommission und den Rat, endlich entschlossene Mehrwertsteuerreformen anzupacken“, hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Annahme des Berichts zur Mehrwertsteuer im Ausschuss für Wirtschaft und Währung bezeichnet.

Es sei dringend geboten, die EU-weit auf jährlich 160 Milliarden Euro geschätzte Mehrwertsteuerlücke wirksam zu verringern. Dafür seien unter anderem eine engere Zusammenarbeit und ein verbesserter Informationsaustausch der Mitgliedstaaten notwendig. Außerdem fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Pilot-Projekte zum Reverse-Charge Verfahren, die momentan in Tschechien geplant sind, genau zu prüfen. Nach Überzeugung von Langen kann das Reverse-Charge Verfahren ein wirksames Mittel gegen den Mehrwertsteuerbetrug sein. Die bisherigen Erfahrungen für einzelne Branchen seien positiv, die Bedenken dagegen übertrieben, da die Mitgliedstaaten die Erhebung allein verantworten könnten und Bürokratie abgebaut werden könne, so der Berichterstatter des Europaparlaments.

Die Parlamentarier unterstützen die Kommission bei der Durchsetzung des Bestimmungslandprinzips. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll generell dort anfallen, wo der Konsument die Leistung oder Ware erhält. Außerdem soll die europäische Liste mit Gütern und Dienstleistungen, auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben wird, vereinfacht werden. „Das aktuelle Durcheinander von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ist schwer durchschaubar und beeinträchtigt den Binnenmarkt“, sagt Langen.

„Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren endlich aktiver werden und die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zügiger umsetzen. Das aktuelle Ausmaß des Mehrwertsteuerbetrugs ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler, belastet die öffentlichen Haushalte und ist nicht länger hinnehmbar“, so der CDU-Europaabgeordnete.

„Das seit 1993 geltende Mehrwertsteuersystem ist nur vorläufig. Nach 23 Jahren sollte nun endlich ein endgültiges und weniger betrugsanfälliges System verabschiedet werden“, fordert der Berichterstatter des Europaparlaments.

Nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird der Bericht im November im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden.

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Dr. Werner Langen MEP, Tel. +32 2 284 7385