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PM Gieseke zu EU-Kommission und Zulassung Glyphosat

Date

29 Jun 2016

Sections

Climate & Environment

Jens Gieseke (EVP/CDU):

Zulassungsverlängerung von Glyphosat richtig

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere 18 Monate zuzulassen. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) befürwortet diese Entscheidung: „Es ist enttäuschend, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Lösung einigen konnten und die Verantwortung auf die EU-Kommission abgeschoben haben. Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit und das Bundesamt für Risikobewertung haben festgestellt, dass der Einsatz von des Pflanzenschutzmittels für die Verbraucher unbedenklich ist. Aus diesem Grund wäre es ungerechtfertigt gewesen, die auslaufende Zulassung nicht zu verlängern.“

Ohne das Eingreifen der EU-Kommission wäre die Zulassung des Pflanzenschutzmittels am 30. Juni ausgelaufen. Die Kommission hatte daher auf eine Entscheidung der Mitgliedstaaten gedrängt. Dort kam allerdings in der vergangenen Woche nicht die nötige Mehrheit zustande, zumal Deutschland sich enthielt. Während der nun genehmigten Zulassung von weiteren 18 Monaten soll die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein weiteres Gutachten zu Glyphosat erstellen. Die Mitgliedstaaten sollen dann erneut über eine weitere Zulassung beraten.

Gieseke hätte sich mehr Engagement von den Mitgliedstaaten gewünscht: „Es ist nicht fair, mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, wenn man sich selbst vor wichtigen Entscheidungen drückt. Durch die auslaufende Zulassung musste die Kommission handeln. Das wussten auch die Vertreter der Mitgliedstaaten. Kritik an der EU-Institution ist somit unangebracht. Wir müssen den Mut haben, Entscheidungen nicht auf Grundlage von Emotionen, sondern auf Grundlage von Fakten zu treffen - und das hat die Kommission heute getan“, so der CDU-Europaabgeordnete.

 

Für weitere Informationen:

Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556

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