PM Deß zu Maßnahmen zur Bewältigung der Milchkrise
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Albert Deß (EVP/CSU):
Milchkrise mit wirksamen Instrumenten bewältigen!
Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend.
Deutlich ist erkennbar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass das europäische Interventionspreissystem nicht funktioniert.
Für Albert Deß ist klar, dass es ein neues ad-hoc-Interventionssystem dringend notwendig ist. Somit können bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden, wenn sich die Lage am Milchmarkt zu verschlechtern droht. "Die EU-Kommission soll prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
Die EU-Abgeordneten des Agrarausschusses kamen diese Woche mit dem Rat und der Kommission im Plenum zusammen, um über diese und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Milchkrise zu beraten. Der russische Importstopp für EU-Agrarerzeugnisse, die zurückgehende Nachfrage aus China und auch der zunehmende Machtmissbrauch der Handelsketten verstärken die Agrarkrise enorm. "Mit wirksamen kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Instrumenten müssen wir dafür sorgen, dass die immer weiter steigende Dominanz der einzelnen Handelsketten, die den Landwirten zahlreiche Auflagen am Gesetzgeber vorbei diktieren, vermindert wird," fordert der CSU-Europaabgeordnete.
"Notwendig ist ein faires und ausgewogenes Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Verarbeitung und Einzelhandel. Es ist ein wirksamer Regulierungsrahmen zu schaffen, um negative Auswirkungen für Landwirte entlang der Lebensmittelversorgungskette zu beseitigen", so Deß weiter und ergänzt: "Insgesamt gesehen müssen wir noch besser und wirkungsvoller zusammen arbeiten, um schneller und gezielter auf Krisen in der europäischen Landwirtschaft zu reagieren.“
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