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Plenarfokus November 2021 - Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Date

19 Nov 2021

Sections

Science & Policymaking

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘

Debatte Dienstag, 23. November, ab 9.00 Uhr

Fair, grün und die ländlichen Räume bewahrend sollte die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sein. Das muss im Angesicht von „Klimanotstand“, bedrohlich schrumpfender Biodiversität, zunehmender Bodenspekulation und gleichzeitiger Landflucht bzw. Flächenabbau, massiver Abkehr vom Beruf des Landwirts und noch weniger Landwirtinnen fraglos Ziel sein. Immerhin 387 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 fließen in die GAP.

Doch das Ergebnis des mehr als vier Jahre langen Reformprozesses enttäuscht. Die Zeit wurde nicht genutzt, um die Landwirtschaft EU-weit wirklich verbindlich und jederzeit nachprüfbar klimafest zu machen, mit den CO2-Reduktionszielen in Einklang zu bringen, Artenvielfalt zu schützen und zu garantieren, dass faire Produktpreise dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben können.

Kleine Schritte bei einigen Mindeststandards werden dadurch geschmälert, dass es den Mitgliedstaaten überlassen wird, diese mehr oder weniger verbindlich anzuwenden. Die gleichen Mitgliedstaaten übrigens, deren Agrarminister:innen während der gesamten Verhandlungen versuchten, den völlig überholten Status Quo beizubehalten, gerechtere Verteilungsmechanismen und ambitionierte Verbesserungen bei Umwelt-, Arten- und Tierschutz zu verwässern.

- Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen‘

Debatte Dienstag, 23. November, ab ca. 16.00 Uhr

Die Reaktion der EU auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise an den Grenzen zu Belarus konzentriert sich bisher ausschließlich darauf, die Menschen daran zu hindern, in die EU zu gelangen und über die Finanzierung von Grenzmauern zu sprechen. Es gibt keine Rechtfertigung für die täglichen Verstöße gegen das EU-Asylrecht, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Asylverfahren und der Durchführung von illegalen Zurückdrängungen, sogenannte Pushbacks. Fast 20 Tausend polnische Grenzpolizist:innen stehen an der Grenze zu Belarus, als befände sich Europa im Krieg mit den wenigen Frauen, Männern und Kindern, die Schutz suchen. Hier geht es um Menschen in Not. Ihnen sofortige Hilfe zukommen zu lassen und eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, muss oberste Priorität für die EU sein.

- Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma in der EU‘

Debatte Dienstag, 23. November, ab ca. 17.00 Uhr

Was Roma-Communities täglich erleben, ist inakzeptabel und illegal: ethnisches Profiling, polizeiliche Schikanen und Gewalt, Folter in Polizeigewahrsam und Mord durch Polizeibeamte. Ich möchte klar sagen: Das Problem ist struktureller Rassismus in der Strafverfolgung. Die EU als Ganzes muss diese illegalen Praktiken verurteilen und sich mit den Roma-Gemeinschaften solidarisch zeigen. Die EU muss endlich handeln und nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursache angehen: den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz.

Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Multilaterale Verhandlungen im Hinblick auf die 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf‘

Debatte Dienstag, 23. November, ab ca. 19.30 Uhr

Die WTO droht ihre Legitimität zu verlieren, sollte die Minister:innenkonferenz in Genf erneut nicht auf die Bedürfnisse der Weltbevölkerung eingehen. Wir müssen den Zugang zu medizinischer Behandlung ermöglichen. Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann ist es höchste Zeit, den Weg freizumachen. Die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitgliedsstaaten steht hinter der Forderung nach einem Verzicht auf COVID19-bezogene Patente. Wir müssen den Hunger beenden, daher hat MC12 die moralische Verpflichtung, das von Generalsekretärin Ngozi Okonjo-Iweala vorgeschlagene Lebensmittelpaket anzunehmen. Wir müssen eine besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern sicherstellen und damit die Widerstandsfähigkeit ärmerer Volkswirtschaften stärken. MC12 muss endlich die WTO-Verpflichtungen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung erfüllen und sich dem Kampf gegen die Klimakatastrophe anschließen.

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und verbraucherpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Umkämpfte und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act)‘

Abstimmung Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Montag, 22. November, ab 19 Uhr

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimme ich am Montag für den Digital Markets Act, da ich in den Verhandlungen Interoperabilität von Messengern und sozialen Medien durchsetzen konnte. Zum Schutz der Nutzer:innen habe ich außerdem ein Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken der „BigTech“ eingebracht. Weiterhin kämpfe ich für ein Verbot von personalisierter Werbung, da Kinder sowie Erwachsene vor dem skrupellosen Geschäftsmodell der Digitalkonzerne geschützt werden müssen.

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