Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie Doppelstandards zulässt und mit Blick auf Eigeninteressen und Forschungsvorsprung allein wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt ihrer Impfpolitik rückt.

„Jeden Tag sterben 10.000 Menschen an COVID-19“, so Helmut Scholz. „Wir müssen schnell Wege finden, um mehr Menschen impfen und heilen zu können. Mehr als 100 Mitgliedstaaten der WTO und inzwischen auch US-Präsident Biden fordern die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe.“

„Die neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation hat darauf verwiesen, dass selbst die bereits bestehenden Produktionskapazitäten im globalen Süden nicht ausgeschöpft werden könnten, weil der Patentschutz dem im Wege stehe“, so der Handelsexperte weiter. „Gebraucht werden konzertierte und mehrgleisige Maßnahmen – neben der Patentfreigabe vor allem auch eine Technologie- und Know-how-Weitergabe, Lizenzerteilungen und ‚Best Mode‘ Praxis - gerade jetzt.“

An Kommissionsvizepräsidenten Dombrowskis und die rechte Seite des Hauses gewandt, verwies Scholz darauf, dass „das angeführte Zeitargument mit Hinweis auf die Langfristigkeit vom Aufbau benötigter Produktionskapazitäten keines ist. Denn das Virus hat den Faktor Zeit selbst auf seiner Seite. Auch das gilt global“.

„Die Linksfraktion bemüht sich seit Monaten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu bringen“, betonte Helmut Scholz in diesem Zusammenhang. „Lange wurde das von einer Mehrheit mitte-rechts der Fraktionsvorsitzenden verhindert. Der Kurswechsel des US-Präsidenten hat nun auch in die europäische Parteienlandschaft Bewegung gebracht. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.“