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Neuer EU Haushalt: Strukturwandel auf Eis gelegt

Date

22 Jul 2020

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Mitgliedstaaten beschließen neuen 1,8 Billionen Euro Haushalt zur Bekämpfung der Coronakrise, versäumen aber die Mittel klimapolitisch sinnvoll einzusetzen und zementieren ungleiche Entwicklung in Europa. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert:

„Der sozial-ökologische Wandel gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt erst angefangen hat. Von den ursprünglich versprochenen 40 Milliarden für den Just Transition Fond gibt es gerade einmal noch 10 Milliarden zum gerechten Übergang in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen und zum Schutz der Beschäftigten."

Mit Hinblick auf Kürzungen der Kohäsions- und Strukturfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen ergänzt Ernst: "Unter solchen Bedingungen haben Kohleregionen in Polen oder Tschechien kaum Anreize, an einen zügigen Kohleausstieg zu denken. Den aus klimapolitischer Sicht notwendigen Strukturwandel, wird es dementsprechend auch nicht geben und regionale Ungleichheiten werden weiter verschärft."

„Trotz schöner Rhetorik, gibt es keine verbindlichen Regeln den Mehrjährigen Finanzrahmen klimapolitisch sinnvoll einzusetzen.“ erklärt Ernst „Zwar sollen mindestens 30% aller Mittel in EU Programmen und Instrumenten für Klimamaßnahmen verwendet werden. Wie das allerdings umgesetzt werden soll bleibt vollkommen offen. Verbindliche Regeln wird es frühestens im nächsten Finanzrahmen, also nach 2027 geben. Viel zu spät, um unseren Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Innen- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran
0032 228 45 660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
cornelia-ernst.de
@ErnstCornelia

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