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Neue Studie: EU versagt bei Rüstungsexportkontrolle

Date

13 Nov 2020

Sections

Security

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), veröffentlicht heute eine neue Studie zu den steigenden Rüstungsexporten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang kritisiert Demirel auch die neue EU-Rüstungsexport-Datenbank, die deutsche Rüstungsexporte für 2019 mit 0 Euro angibt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete:

“Die von Jürgen Wagner verfasste Studie ‚Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union‘ zeigt auf, dass die EU-Staaten den globalen Waffenhandel massiv befeuern. In der Rangliste der weltweiten Rüstungsexporteure belegt die EU inzwischen den zweiten Platz. Erschreckend ist hierbei das Versagen der Gegeninstrumente. Die dem Wortlaut nach strengen europäischen Rüstungskontroll-Richtlinien entpuppen sich als löchrig wie ein Fischernetz. In aller Welt kommen europäische Waffen zum Einsatz, von einer EU des Friedens kann keine Rede sein.“

„Nach wie vor gibt es keine unabhängigen Kontrollmechanismen und keine realen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rüstungskontrollrichtlinien. Die EU setzt ihre eigenen Ansprüche nicht um. Das muss sich ändern.“

„Die jüngst veröffentlichte Rüstungsexport-Datenbank der Europäischen Union legt weitere Probleme offen. Zwar sind Daten nun besser zugänglich, doch sind diese Daten vollkommen unvollständig. Deutschland beispielsweise verweigert die Kooperation. Dadurch liegt der Wert für die deutschen Exporte im Jahr 2019 in der Datenbank bei exakt 0.00 Euro. Das ist ein bitterer Hohn. Deutschland, einer der größten EU-Waffenexporteure, übermittelt schlichtweg keine vollständigen Angaben zu seinen Rüstungsexporten an die Rats-Arbeitsgruppe COARM. Auch Frankreich übermittelt nur unvollständige Daten. Diese Verweigerungen müssen endlich sanktioniert werden.“

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