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NDICI: Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

Date

10 Jun 2021

Sections

Global Europe

Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales Europa (NDICI):

"Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und nachbarschaftlichen Zusammenarbeit geben, sondern auch die Unterstützung, Ausrüstung und Ertüchtigung von Armeen in Drittstaaten.“  

„Ich habe im Namen der Linksfraktion einen Streichungsantrag eingebracht und damit versucht, in letzter Instanz Artikel 9 der Verordnung zum Kapazitätsaufbau von militärischen Akteuren zur Unterstützung von Entwicklung und Sicherheit für Entwicklung und damit die Finanzierung von Militär in Drittstaaten zu streichen.“

„Die Parlamentsmehrheit scheint jedoch kein Problem damit zu haben. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben unserem Antrag, Militärhilfe zu streichen, nicht zugestimmt und sind somit für militärische Ausrüstung und Ausbildung. Militärische Zusammenarbeit ist keine Entwicklungshilfe!“

„Auch wird mit dem neuen Instrument der Fokus verstärkt auf Migrationsabwehr gelegt. Nicht nur DIE LINKE. warnt vor der Ausrichtung des neuen Instruments NDICI, sondern auch verschiedene NGOs kritisieren diese stark.“

„Zudem drohen mit dem neuen Instrument auch die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung hinten runterzufallen. Selbst in diesen Programmen sind nicht ausschließlich zivile Konfliktbearbeitung und -Lösung enthalten. Die Mittel sind zudem ohne feste Bindung angelegt, d.h. die Gelder können ‚flexibel‘ für andere Bereiche eingesetzt und umgelenkt werden. Das bedeutet noch weniger öffentliche und demokratische Kontrolle.“

„All das ist ein endgültiger Abschied von einer sozialen, nachhaltigen, demokratischen und friedensfördernden Entwicklungspolitik und die Umwidmung und Unterordnung von Entwicklungshilfegeldern für außen- und geopolitische Ziele. Das hilft weder den Menschen hier, noch den Menschen im globalen Süden, im Gegenteil.“

 

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